Rechtssprechung aus dem Monat: August 2009

BAG – 5 AZR 522/08

Arbeitsverhältnis bei Beendigung der Organstellung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.08.2009, 5 AZR 522/08 Leitsätze Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der Organstellung die unveränderte Weiterführung des Anstellungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über die Fristen des § 84 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 285/08

Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung – laufende Tarifverhandlungen – Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede – Transparenzgebot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.08.2009, 4 AZR 285/08 Leitsätze des Gerichts Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung in eine Gastmitgliedschaft … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 267/08

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei verspäteter Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 267/08 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2008 – 5 Sa 360/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 165/08

Außerordentliche Kündigung – Anforderungen an den Tatbestand eines Berufungsurteils Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 165/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. September 2007 – 4 Sa 261/06 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 499/08

Abmahnung wegen religiöser Bekundung in der Schule Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 20.08.2009, 2 AZR 499/08 Leitsätze des Gerichts Das Verbot religiöser Bekundungen in der Schule gem. § 57 Abs. 4, § 58 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (juris: SchulG NW) erfasst auch das … Weiterlesen

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