Rechtssprechung aus dem Monat: September 2009

BVerwG – 5 C 32.08

Betriebsstilllegung –  Elternzeit – Zustimmung zur Kündigung. Bundesverwaltungsgericht,  Urteil vom 30.09.2009, 5 C 32.08 Leitsatz: 1. Die Stilllegung (Schließung) eines Betriebes ist in der Regel ein besonderer Fall im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG, bei dem … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 456/09

Kündigungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.09.2010, 2 AZR 456/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. April 2009 – 3 Sa 205/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 456/09 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 972/08

Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft [„Flashmob-Aktion“]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2009, 1 AZR 972/08 Leitsatz des Gerichts: Eine streikbegleitende … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 1019/08

Betriebsübergang – Begriff des Betriebsteils – Fortführung des bisherigen Betriebes Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.12.2009, 8 AZR 1019/08 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2008 – 4 Sa 36/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 173/08

Rückzahlung von Schulungskosten – Bindungsdauer – Inhaltskontrolle – Vergütungspflicht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.09.2009, 3 AZR 173/08 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Juni 2007 – 7 Sa 1188/06 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 17/09

Entgeltumwandlung – gezillmerter Versicherungstarif – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.09.2009, 3 AZR 17/09 Leitsätze des Gerichts Es ist rechtlich problematisch, wenn der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zusagt. Die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 257/08

Öffentlicher Dienst: Kündigung wegen außerdienstlicher Straftat Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 257/08 Leitsatz des Gerichts: Für nicht hoheitlich tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten nach § 41 Satz 1 TVöD-BT-V keine weitergehenden vertraglichen Nebenpflichten als für die Beschäftigten der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 822/07

Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.09.2009, 2 AZR 822/07 Leitsätze Erklärt der Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer zur selben Zeit mehrere Änderungskündigungen, die je für sich das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Änderung lediglich einer bestimmten – … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 162/08

Befristung – Haushalt – vorübergehender Bedarf – „kw“-​Vermerk Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.09.2009,   7 AZR 162/08 Leitsätze des Gerichts Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG … Weiterlesen

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