Volltextsuche > Urteil
Monat
Juli 2026 M D M D F S S 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 9 AZN 1232/10
Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2011, 9 AZN 1232/10 Leitsätze des Gerichts Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG obliegt es dem Beschwerdeführer, die Entscheidungserheblichkeit der von ihm aufgezeigten Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung darzulegen. … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 799/09
Urlaub – Schichtbetrieb – betriebliche Übung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2011, 9 AZR 799/09 Leitsätze des Gerichts § 26 Abs. 1 TVöD gewährleistet bei jährlich 30 Arbeitstagen Urlaub eine zusammenhängende Urlaubsdauer von sechs Wochen in der Fünf-Tage-Woche. Verteilt sich die Arbeitszeit … Weiterlesen
Schlagworte: betriebliche Übung, Urlaub
BAG – 9 AZR 862/09
Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst – keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal „besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2011, 9 AZR 862/09 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 813/09
Gesetzliche Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2011, 9 AZR 813/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 4. November 2009 – 6 Sa 18/09 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung der Klägerin gegen das … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 112/09
Auslegung des § 15 Abs 2 TV Vertrieb Nr 64 Deutschen Post AG – Online-Zugriff des Betriebsrats – Unterrichtung – Antragsänderung im Beschwerdeverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2011, 1 ABR 112/09 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des … Weiterlesen
BAG – 10 AZB 49/10
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen – Rechtsstreitigkeit zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2011, 10 AZB 49/10 Leitsätze des Gerichts Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus unerlaubten Handlungen, … Weiterlesen
BAG – 1 AZR 808/09
Auslegung eines Sozialplans Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2011, 1 AZR 808/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2009 – 20 Sa 2431/08, 20 Sa 2434/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Sozialplanabfindung
BAG – 1 ABR 97/09
Sozialplanabfindung – Bemessungsdurchgriff im Konzern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.03.2011, 1 ABR 97/09 Leitsätze des Gerichts Ist für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit … Weiterlesen
Schlagworte: Sozialplan
BAG – 7 ABR 137/09
Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern – Pflicht des Arbeitgebers zur Namensmitteilung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.03.2011, 7 ABR 137/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des … Weiterlesen
Schlagworte: Leiharbeit, Mitbestimmung
BAG – 7 AZR 728/09
Befristung – Haushalt – Selbstverwaltungskörperschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.03.2011, 7 AZR 728/09 Leitsätze des Gerichts Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Haushalt, Sachgrund, Selbstverwaltungskörperschaft