Rechtsprechung zu: Allgemein

Mitbestimmung bei Umgruppierung – Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.03.2011, 7 ABR 127/09 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2009 – 5 TaBV 141/07 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 … Weiterlesen →

Betriebsrente – Auslegung – versicherungsmathematischer Abschlag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.03.2011, 3 AZR 666/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2009 – 4 Sa 102/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →

Zeitversetzte Überleitung in den TVöD Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.02.2011, 6 AZR 595/09 Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2009 – 17 Sa 1486/08 – teilweise aufgehoben und auf die Berufung der Beklagten das Urteil … Weiterlesen →

Arbeitszeitkonto – Ansparwert – verstetigter Monatslohn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2011, 5 AZR 108/10 Leitsätze des Gerichts Das Ausgleichskonto nach § 3 Nr. 1.43 BRTV-Bau ist als kombiniertes Arbeitszeit- und Entgeltkonto zu führen. Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter … Weiterlesen →

Zusatzurlaub für Nachtarbeitsstunden während Bereitschaftsdienst – TV-Ärzte/VKA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2011, 10 AZR 579/09 Leitsätze des Gerichts Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, sind Nachtarbeitsstunden iSv. § 28 Abs. 3 TV-Ärzte/VKA und lösen … Weiterlesen →