Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 1 ABR 71/13

Betriebsrat – Mitbestimmung – Arbeitszeit – Personalgespräch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 30.06.2015, 1 ABR 71/13 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2013 – 5 TaBV 22/12 – aufgehoben. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 380/14

Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw – Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2015, 6 AZR 380/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 438/14

Berücksichtigung des Ortszuschlags beim Vergleichsentgelt gemäß § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder – Beteiligung der öffentlichen Hand iSv. § 29 Abschnitt B Abs. 7 Satz 3 BAT-O Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.6.2015, 6 AZR 438/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 383/14

Herkunftssprachlicher Unterricht – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.06.2015, 6 AZR 383/14 Leitsätze des Gerichts Die Nichtberücksichtigung von Lehrkräften für den herkunftssprachlichen Unterricht, die die entsprechende Lehrbefähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht in dem Fach besitzen, bei den Voraussetzungen für … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 541/13

Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2015, 7 AZR 541/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2013 – 17 Sa 1018/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 474/13

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2015, 7 AZR 474/13 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.06.2015, 7 AZR 452/13. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. März 2013 – 7 Sa … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 452/13

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2015, 7 AZR 452/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 7. März 2013 – 7 Sa 57/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 462/14 und 5 AZR 225/14

Annahmeverzug – Beschäftigungspflicht – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.06.2015, 5 AZR 462/14;  5 AZR 225/14 Leitsätze des Gerichts Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 125/14

Tarifauslegung – Anspruch auf Altersteilzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2015, 9 AZR 125/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2013 – 9 Sa 973/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 261/14

Jobcenter – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.06.2015, 9 AZR 261/14 Leitsätze des Gerichts Die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuweisung von Arbeitnehmern an ein Jobcenter durch einen seiner Träger kommt schon deshalb nicht … Weiterlesen

Schlagworte: