Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.02.2020, 3 AZN 954/19 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2019 – 6 Sa 54/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Informationspflichten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 206/18 Leitsätze des Gerichts Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer … Weiterlesen
Anpassung – institutionelle Zuwendungsempfänger Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 492/18 Leitsätze des Gerichts Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der sog. institutionelle Zuwendungsempfänger die durch die Förderung erhaltenen Mittel einzubeziehen und darüber hinaus die … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 258/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Dezember 2017 – 10 Sa 941/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 137/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Februar 2019 – 5 Sa 399/18 – aufgehoben, … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 172/19 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 – 13 Sa 420/18 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers … Weiterlesen
Massenentlassung – Betriebsbegriff – Zuständigkeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19 Leitsätze des Gerichts Der Betriebsbegriff des Massenentlassungsrechts ist ein unionsrechtlicher Begriff. Er ist in der Unionsrechtsordnung autonom, einheitlich und losgelöst vom nationalen Begriffsverständnis auszulegen. Die Betriebsbegriffe des KSchG … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 134/19 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19. Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2019 – 6 Sa 440/18 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 163/19 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19. Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Januar 2019 – 3 Sa 347/18 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 208/19 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19. Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. April 2019 – 11 Sa 481/18 – insoweit aufgehoben, als es die … Weiterlesen
