Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 211/19 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19. Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 – 3 Sa 520/18 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 268/19 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2019 – 7 Sa 415/18 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 270/19 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. April 2019 – 21 Sa 1534/18 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als … Weiterlesen
Beschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.02.2020, 10 AZB 31/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Vollstreckungsgläubigers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. August 2019 – 13 Ta 402/18 – wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsgläubiger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Gründe 10 … Weiterlesen
Eingruppierung von Team-/Stationsleitungen – Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 8/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2018 – 2 TaBV 19/17 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzung – Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.01.2020, 4 ABR 26/19 Leitsätze des Gerichts Eine schlechtere Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nicht schon deshalb iSd. § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich … Weiterlesen
Stellenbesetzung – Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 91/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 – 18 Sa 410/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2020, 9 AZR 493/18 Leitsätze des Gerichts Der Vorschlag des zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II, mit dem dieser der Bundesagentur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die … Weiterlesen
Bewerber iSd. AGG – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18 Leitsätze des Gerichts Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Eingereicht ist eine Bewerbung dann, wenn sie dem … Weiterlesen
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 7 AZR 222/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2018 – 5 Sa 49/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
