Kündigungsschutzklage „aus dem Verborgenen“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 247/20 Leitsätze des Gerichts Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht … Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied – Kündigungserklärungsfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 238/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2019 – 15 Sa 1500/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Eigenkündigung – Feststellungsklage des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.10.2020, 2 AZR 214/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2020 – 1 Sa 387/18 – wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unzulässig ist. … Weiterlesen
Betriebsrat – dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 32/19 Leitsätze des Gerichts Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne … Weiterlesen
Betriebsrat – Einblick in Bruttoentgeltlisten – monatliche Einsicht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 23/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Mai 2019 – 5 TaBV 9/18 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 23/19 > Rn … Weiterlesen
Betriebsverfassungsrecht – Versetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 21/19 Leitsätze des Gerichts Eine – für die Annahme einer Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG bei kurzzeitiger Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs zwingend notwendige – erhebliche Änderung der äußeren Umstände, unter denen die Arbeit … Weiterlesen
Innerbetriebliche Ausschreibung von Stellen – Verlangen des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2019, 1 ABR 17/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Februar 2019 – 13 TaBV 24/18 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 17/19 > Rn … Weiterlesen
Tariflicher Mehrurlaub – Gleichbehandlung – Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2020, 9 AZR 364/19 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf … Weiterlesen
Urlaubsabgeltung – Befristung des Urlaubs nach § 15 MTV Banken Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2020, 9 AZR 113/19 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2019 – 8 Sa 348/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
Vorabentscheidungsersuchen – Urlaubsanspruch – Verjährung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2020, 9 AZR 266/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung … Weiterlesen
