Kündigung – Massenentlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2007, 6 AZR 499/05 (NZA 2007, 1101) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 1. Juli 2005 – 8 Sa 781/05 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen
Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2007, 5 AZR 499/06 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. April 2006 – 8 Sa 178/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Bezugnahmeklausel – Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2007, 5 AZR 630/06 Leitsätze des Gerichts Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende … Weiterlesen
Auslegung eines Sozialplans – Berechnung einer Sozialplanabfindung – Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2007, 1 AZR 262/06 (NZA 2008, 190) Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2005 – 19 Sa 26/05 … Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter – Bestellung – Widerruf Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.3.2007, 9 AZR 612/05 Leitsätze des Gerichts Mit der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten , ändert sich regelmäßig der Inhalt des Arbeitsvertrages. Gehört die Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten zum arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis des Arbeitnehmers, kann die … Weiterlesen
Stellenpool – Versetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2007, 9 AZR 417/06 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 25. Januar 2006 – 4 Sa 1243/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Vertragsänderung – Vorbehaltserklärung – widerrechtliche Drohung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2007, 9 AZR 588/06 (NZA 2007, 1016) Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Mai 2006 – 5 Sa 511/05 E – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2007, 2 AZR 217/06 Leitsätze des Gerichts Die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern auch für ihnen nach § 68 SGB IX gleichgestellte behinderte … Weiterlesen
„Freier“ Arbeitsplatz bei betriebsbedingter Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2007, 2 AZR 650/05 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 30. März 2005 – 4 Sa 42/04 – aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. … Weiterlesen
Außerordentliche Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2007, 2 AZR 580/05 Leitsätze des Gerichts Ein wichtiger Grund an sich iSv. § 626 Abs. 1 BGB, §§ 55, 54 BAT für eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist zur Reduzierung des Entgelts eines ordentlich … Weiterlesen
