Zweistufige Ausschlussfrist in AGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 429/07 Leitsätze des Gerichts Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers geregelt, dass von der Gegenseite abgelehnte Ansprüche binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind, um deren Verfall zu … Weiterlesen
Rückzahlung von Ausbildungskosten – AGB-Kontrolle – "Volontariatsvertrag" Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2008, 9 AZR 186/07 Leitsätze des Gerichts Ein "Volontariatsvertrag" in dem sich ein "Volontär" entsprechend den vom Arbeitgeber vorformulierten Bedingungen verpflichtet, sich nach Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses an einer Hochschule unter … Weiterlesen
Verdachtskündigung – Anhörung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, 2 AZR 961/06 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Mai 2006 – 2 Sa 71/05 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
Betriebsbedingte Kündigung – Arbeitnehmerbegriff Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, 2 AZR 1037/06 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München von 20. Oktober 2006 – 11 Sa 979/05 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen
Verhaltensbedingte Kündigung – Zurückbehaltungsrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2008, 2 AZR 88/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 23. März 2006 – 2 Sa 109/04 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen
Anspruch auf 14. Monatsgehalt und Gewährung von Wegestunden Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2008, 10 AZR 256/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 16. Februar 2007 – 6 Sa 43/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Ausschlussfrist – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2008, 10 AZR 152/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Januar 2007 – 9 Sa 1011/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Anspruch auf Überhangprovision Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2008, 10 AZR 125/07 Leitsätze Es bleibt unentschieden, ob daran festzuhalten ist, dass der Anspruch eines Handlungsgehilfen nach den §§ 65, 87 Abs 1 S 1 HGB auf bereits erarbeitete, aber erst nach Beendigung … Weiterlesen
Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2008, 1 AZR 1004/06 Leitsätze des Gerichts Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und … Weiterlesen
Kündigung – Klagefrist – Schwerbehinderter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2008, 2 AZR 864/06 Leitsätze des Gerichts Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis … Weiterlesen
