Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA – Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.07.2011, 4 AZR 568/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des … Weiterlesen
Tarifvorrang – Tariföffnungsklausel – Absenkung der tariflichen Arbeitszeit – Auslegung von § 3 Nr 9 MTV-Ziegelindustrie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2011, 1 AZR 868/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2009 – 3 Sa 330/09 – wird … Weiterlesen
Mitbestimmung bei Umgruppierung – Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist – Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 24/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. März 2010 – 6 TaBV 6/09 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF – Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 5 AZR 855/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 2009 – 9 Sa 119/09 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Status angestellter Wirtschaftsprüfer – leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 15/10 Leitsätze des Gerichts § 45 Satz 2 WPO (juris: WiPrO) ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu … Weiterlesen
Kombination von auflösender Bedingung und Zeitbefristung – Weiterarbeit nach Bedingungseintritt – Tod des vertretenen Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 6/10 Leitsätze des Gerichts Bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit iSv. … Weiterlesen
Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 135/09 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied muss sich grundsätzlich bei seinem Arbeitgeber abmelden, bevor es an seinem Arbeitsplatz Betriebsratstätigkeit verrichtet. Das gilt nicht, … Weiterlesen
Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag – Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 7 AZR 774/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 – 17 Sa … Weiterlesen
Kleine dynamische Bezugnahmeklausel – Tarifsukzession – ergänzende Vertragsauslegung – Chefarztvergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, 5 AZR 135/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. Dezember 2008 – 16 Sa 901/08 E – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs 3 BetrVG – Angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.06.2011, 7 ABR 5/10 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Teilbeschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2009 … Weiterlesen
