Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.2021, 10 AZR 31/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2019 – 11 Sa 375/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.2021, 10 AZR 217/19 Leitsätze des Gerichts Die Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal kann auch dann den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes unterfallen, wenn der Gussasphalt aus dem Kocher nicht unmittelbar an der Stelle … Weiterlesen
Zulässigkeit der Revision – ordnungsgemäße Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.2021, 10 AZR 208/20 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Januar 2020 – 10 Sa 71/19 SK – wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Abmahnung – Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – Meinungs- und Pressefreiheit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2021, 9 AZR 413/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2019 – 4 Sa 970/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung – Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation – Missbrauchskontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2021, 9 AZR 217/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2019 – 16 Sa 172/19 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen
Eingruppierung – abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung – Regelstudienzeit – Praxissemester Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.06.2021, 4 AZN 897/20 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Dezember 2020 – 16 Sa 1817/18 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Eingruppierung – Tarifautomatik – konstitutive oder deklaratorische Vertragsbestimmung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Unklarheitenregel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2021, 4 AZR 387/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 29. Juni 2020 – 9 Sa 21/20 – aufgehoben, … Weiterlesen
Eingruppierung – Beschäftigung als Ausbilder/in in einer Lehr-/Ausbildungswerkstatt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.06.2021, 4 AZR 274/20 Tenor I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. März 2020 – 21 Sa 1902/19 – teilweise aufgehoben. II. Auf die Berufung des … Weiterlesen
Personalratsmitglied – Arbeitszeitkonto – Stundengutschrift – Begünstigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2021, 7 AZR 248/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2019 – 21 Sa 1386/18 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen
Zuständigkeit des Betriebsrats – Betriebszugehörigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.05.2021, 7 ABR 17/20 Leitsätze des Gerichts Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers … Weiterlesen
