Sonderzahlung – lang andauernde Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 850/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2012 – 8 Sa 273/12 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Herford … Weiterlesen
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Darlegungslast – Gehörsrüge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.09.2013, 5 AZR 617/13 (F) Tenor Die Rüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 – 5 AZR 146/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
Arbeitnehmerstatus – Werkvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 282/12 Leitsätze des Gerichts Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). … Weiterlesen
Sonntagszuschlag – Tarifauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 258/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. Februar 2012 – 6 Sa 403/11 – aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen
Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 270/12 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung … Weiterlesen
Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 454/12 Leitsätze des Gerichts Eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB setzt nicht die Identität des Streitgegenstands voraus. Erforderlich ist aber, dass der Anspruchsgrund im Kern … Weiterlesen
Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 4/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2011 – 8 Sa 1136/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Nachtzuschlag – regelmäßige oder unregelmäßige Nachtarbeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 10 AZR 846/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juli 2012 – 6 Sa 1834/11 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Ausgleichsklausel – Verwirkung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 5 AZR 936/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. August 2012 – 7 Sa 26/12 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen
Eingruppierung – Reinigung von Krankenhausbetten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2013, 4 AZR 99/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 23. November 2011 – 2(1) Sa 79/11 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
