BAG – 10 ABR 48/15

Entscheidung vom 21.09.2016

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 ABR 48/15 Leitsätze des Gerichts Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZN 67/16

Entscheidung vom 21.09.2016

Prozessverbindung – gesetzlicher Richter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.09.2016, 10 AZN 67/16 Leitsätze des Gerichts Eine spruchkörperübergreifende Prozessverbindung nach § 147 ZPO ist unter Wahrung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nur möglich, wenn der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 411/15

Entscheidung vom 20.09.2016

Kapitalleistung – Einstandspflicht des PSV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 411/15 Leitsätze des Gerichts Der Pensions-Sicherungs-Verein haftet nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für Versorgungsansprüche, die bei Eintritt des Sicherungsfalls bereits entstanden sind. § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG findet auf … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 429/15

Entscheidung vom 20.09.2016

Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 9 AZR 429/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2015 – 4 Sa 74/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 525/15

Entscheidung vom 20.09.2016

Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin/Programmplanerin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 9 AZR 525/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2015 – 2 Sa 820/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen →

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BAG – 9 AZR 735/15

Entscheidung vom 20.09.2016

Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 9 AZR 735/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. September 2015 – 14 Sa 1941/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 77/15

Entscheidung vom 20.09.2016

Betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Versorgungszusage – Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG – „Widerruf“ einer Versorgungszusage – Wirksamkeit von Pfandrechtsbestellungen – Insolvenzschutz durch den Pensions-Sicherungs-Verein – Aufrechnung des Insolvenzverwalters – Vorbehaltsurteil Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 77/15 … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 302/15

Entscheidung vom 20.09.2016

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 302/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2015 – 6 Sa 1014/14 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 273/15

Entscheidung vom 20.09.2016

Betriebliche Altersversorgung – Ablösender Tarifvertrag – Verschlechterung einer Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2016, 3 AZR 273/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. November 2014 – 2 Sa 80/14 – aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin … Weiterlesen →

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BAG – 8 AZR 187/15

Entscheidung vom 15.09.2016

Drittschuldnerklage – Betriebshaftpflichtversicherung – Deckungsanspruch – Krangestellung – Arbeitnehmerhaftung – Freistellungsanspruch – Arbeitnehmerüberlassung – Haftung „wie“ Gesamtschuldner Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.09.2016, 8 AZR 187/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 2. – das Urteil … Weiterlesen →

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