Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, 3 AZR 372/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Mai 2015 – 12 Sa 1154/14 – wird zurückgewiesen mit … Weiterlesen
Auslegung von Versicherungsbedingungen – Rechtsfrage Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.01.2017, 3 AZN 822/16 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2016 – 5 Sa 351/16 – und – 5 Sa 414/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Pensionskassenrente – Ergänzungsanspruch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, 3 AZR 289/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 2014 – 7 Sa 1078/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, 3 AZR 401/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Mai 2015 – 12 Sa 394/14 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, 1 AZR 772/14 Leitsätze des Gerichts Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken, können davon betroffene Arbeitnehmer nach … Weiterlesen
Anforderungen an eine Revisionsbegründung – Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2017, 1 AZR 774/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2014 – 7 Sa 934/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 1 … Weiterlesen
Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit – Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2017, 10 ABR 43/15 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 7. bis 11., 16. bis 18. und 24. bis 26. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2015 – 3 BVL 5003/14 – … Weiterlesen
Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 224/15 Leitsätze des Gerichts Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende … Weiterlesen
Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 205/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2015 – 7 Sa 63/14 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten … Weiterlesen
Befristung – Altersgrenze 60. Lebensjahr – Wunsch des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 236/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. März 2015 – 2 Sa 31/14 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird … Weiterlesen
