Überleitung einer Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst in den TV-L – Einordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 420/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom … Weiterlesen
Zulage gemäß Protokollnotiz 2 der Anlage 1 zum Kirchlichen Tarifvertrag Diakonie (KTD) – Schichtleitung eines examinierten Altenpflegers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 93/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2017 – 1 Sa 31/17 – aufgehoben. … Weiterlesen
Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 6 AZR 329/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber darf bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs eine unternehmerische Entscheidung treffen, welche den bisherigen Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Die in § … Weiterlesen
Stufenweise Wiedereingliederung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 8 AZR 530/17 Leitsätze des Gerichts Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer … Weiterlesen
Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019, 8 AZR 315/18 Leitsätze des Gerichts Die besondere Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF), schwerbehinderte Bewerber … Weiterlesen
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von Betriebsgeheimnissen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.05.2019, 8 AZN 809/18 Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2018 – 8 Sa 379/17 – wird … Weiterlesen
Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2019, 7 AZR 255/17 Leitsätze des Gerichts § 7 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW begründen grundsätzlich keinen Anspruch eines dienstordnungsmäßig angestellten von der beruflichen Tätigkeit freigestellten Personalratsmitglieds auf rückwirkende Beförderung auf eine Stelle mit höherer … Weiterlesen
Streitkräfte – Mitwirkungsrecht – Eingruppierung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.05.2019, 7 ABR 46/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Mai 2017 – 2 TaBV 12/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 7 ABR 46/17 … Weiterlesen
Betriebsratstätigkeit – Freizeitausgleich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2019, 7 AZR 396/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 – 7 Sa 392/16 – im Hinblick auf die Kostenentscheidung und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.05.2019, 7 AZR 397/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 7 AZR 396/17 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2017 – 7 Sa 393/16 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des … Weiterlesen
