Rechtsprechung zu:  ZPO § 559 Abs. 1 S. 1

BAG – 1 AZR 499/18

Tarifvorrang – Öffnungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2020 – 1 AZR 499/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 – 1 Sa 289/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervention zu … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 507/18

Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit – vergangenheitsbezogene Feststellung – Feststellungsinteresse – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 507/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 – 4 Sa 334/16 – wird als unzulässig verworfen, soweit … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 39/19

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2019, 5 AZR 39/19 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2018 – 17 Sa 671/17 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

BAG – 2 AZR 158/18

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist – Sozialplan Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2019, 2 AZR 158/18 Leitsätze des Gerichts Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 100/18 (F)

Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.06.2019, 10 AZR 100/18 (F) Leitsätze des Gerichts Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich unzulässig. In den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Antragsänderung … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 319/17

Betriebliche Altersversorgung – Dienstordnungs-Angestellter – Statusänderung einer gesetzlichen Krankenkasse – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 319/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Januar 2017 – 5 Sa 171/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 160/14

Streik – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.07.2016, 1 AZR 160/14 Leitsätze des Gerichts Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch ohne die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 44/14

Betriebliche Altersversorgung – Geltung von Versorgungsbestimmungen – Berechnung einer Betriebsrente – Anerkennung von Beschäftigungszeiten – Berechnung des rentenfähigen Einkommens – Berücksichtigung von Altersteilzeit – Berechnung von Bonuszahlungen während der Arbeitsphase der Altersteilzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 44/14 Tenor … Weiterlesen

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