Rechtsprechung zu:  ZPO § 308 Abs. 1

BAG – 5 AZR 442/17

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.01.2019, 5 AZR 442/17 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 199/18

Höhergruppierung – Freistellungsphase – Altersteilzeitarbeitsverhältnis – Auslegung der Tarifwerke der Deutschen Rentenversicherung – Eingruppierungsfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 199/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2018 – 2 Sa 294/17 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 204/17

Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 204/17 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Februar 2017 – 6 Sa 1920/14 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 731/15

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeit – Benachteiligungsverbot Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 731/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Oktober 2015 – 3 Sa 267/15 – im Kostenpunkt und insoweit teilweise aufgehoben, als dort festgestellt ist, … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 45/16

Zulässigkeit einer Beschwerde – Beseitigung einer Beschwer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.10.2017, 1 ABR 45/16 Leitsätze des Gerichts Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass eine in der angefochtenen Entscheidung liegende Beschwer beseitigt werden soll. Werden im … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 36/17

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2017, 9 AZR 36/17 Leitsätze des Gerichts § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 4/16

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – Unterlassungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.08.2017, 1 ABR 4/16 Leitsätze des Gerichts Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 456/14

Eingruppierung – Klageänderung in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.09.2016, 4 AZR 456/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2013 – 11 Sa 984/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 129/15

Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst – Auslegung der AVR Diakonie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 04.08.2016, 6 AZR 129/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2014 – 3 Sa 570/14 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 134/15

Betriebsrente – Günstigkeitsprinzip Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 134/15 Leitsätze des Gerichts Kollidiert eine nicht günstigere individualvertragliche Versorgungszusage mit den Regelungen einer Betriebsvereinbarung, führt dies grundsätzlich dazu, dass die Individualzusage für die Dauer der Geltung der Betriebsvereinbarung verdrängt wird … Weiterlesen

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