Rechtsprechung zu:  ZPO § 138 Abs. 1

BAG – 9 AZB 39/17

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.08.2017, 9 AZB 39/17 Leitsätze des Gerichts Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 665/15

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 2 AZR 85/15

Außerordentliche Kündigung – unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.07.2015, 2 AZR 85/15 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2014 – 4 Sa 10/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: