Rechtsprechung zu:  KSchG § 7

BAG – 2 AZR 378/18

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Leitsätze des Gerichts Die Unwirksamkeitsfolge des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (seit dem 1. Januar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 493/17

Kündigungsschutzklage – Nachträgliche Zulassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 493/17 Leitsätze des Gerichts Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 80/17

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen – Fälligkeit – keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.10.2017, 9 AZR 80/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2016 – 8 Sa 405/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 629/15

WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Anrechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.09.2017, 7 AZR 629/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. Juni 2015 – 5 Sa 1119/14 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 57/17

Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Klagefrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2017, 2 AZR 57/17 Leitsätze des Gerichts Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 143/15

Befristung – Hochschulprofessoren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2017, 7 AZR 143/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Januar 2015 – 8 Sa 1700/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand 7 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 756/14

Befristung – Schriftform Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 756/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 – 9 Sa 684/13 – aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 9. Oktober … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 128/14

Aufhebungsklage – Nichtverlängerungsmitteilung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 128/14 Leitsätze des Gerichts Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 549/14

Befristung nach dem WissZeitVG – Haushaltsbefristung – Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 549/14 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juli 2014 – 2 Sa 224/13 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 637/15

Zulässigkeit der Berufung – Druckkündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2016, 2 AZR 637/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 – 17 Sa 696/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 637/15 > Rn … Weiterlesen

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