Rechtsprechung zu:  KSchG § 1 Abs. 2

BAG – 8 AZR 845/15

Wiedereinstellungsanspruch – Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15 Leitsätze des Gerichts Die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung entwickelten Grundsätze sind in Kleinbetrieben iSv. § 23 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 61/14

Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.08.2017, 4 AZR 61/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 30.08.2017, 4 AZR 95/14. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Dezember 2013 – 8 Sa 538/13 – wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 665/15

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.02.2017, 6 AZR 665/15 Leitsätze des Gerichts § 113 InsO findet auf Kündigungen vor Dienstantritt Anwendung. Die Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO beginnt mit dem Zugang der Kündigungserklärung. Tenor Die Revision des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 61/16

Betriebsbedingte Kündigung – Stationierungsstreitkräfte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 61/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2015 – 3 Sa 1243/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 61/16 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 68/16

Änderungskündigung – Bestimmtheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 68/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Juni 2015 – 7 (2) Sa 229/07 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden – Kammer … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 508/15

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 508/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 87/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 514/15

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 514/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 89/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 513/15

Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht –  Urteil vom 26.01.2017, 2 AZR 513/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.09.2016, 2 AZR 509/15. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Juli 2015 – 11 Sa 90/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 867/15

Kündigung – Beteiligung der Betriebsvertretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.12.2016, 2 AZR 867/15 Leitsätze des Gerichts Arbeitstage iSv. mod. § 72 Abs. 2 Satz 1 BPersVG sind nur die Tage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage. Tenor Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 276/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 276/16 Leitsätze des Gerichts Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Tenor Auf die … Weiterlesen

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