Rechtsprechung zu:  BUrlG § 3 Abs. 1

BAG – 9 AZR 98/19

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 98/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2018 – 5 Sa 77/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 532/18

Urlaubsabgeltung – Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.10.2019, 9 AZR 532/18 Leitsätze des Gerichts Unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Besonderheiten der Haftung im Arbeitsverhältnis führt es nicht zur Unwirksamkeit einer die Haftung wegen Vorsatzes ausnehmenden Ausschlussklausel … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 481/18

Urlaubsanspruch – Altersteilzeit – Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18 Leitsätze des Gerichts Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. Mit der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 315/17

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juni 2017 – 11 Sa 2068/16 – teilweise abgeändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 406/17

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Sonderurlaub Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 406/17 Leitsätze des Gerichts Bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der Kalenderwoche ist der Urlaubsanspruch für das betreffende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume der Beschäftigung und … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 423/16

Verfall von Urlaub – Obliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 423/16 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 278/16

Urlaubsabgeltung – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 278/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. September 2015 – 1 Sa 120/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 321/16

Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 9 AZR 321/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 – 11 Sa 983/15 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 541/15

Verfall von Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Mai 2015 – 8 Sa 982/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 328/16

Urlaubsabgeltung – Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019, 9 AZR 328/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 – 4 Sa 888/15 – wird … Weiterlesen

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