Rechtsprechung zu:  BGB § 315

BAG – 7 AZR 601/15

Aufhebungsklage – Änderungsnichtverlängerungsmitteilung – Befristung- Eigenart der Arbeitsleistung – Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.08.2017, 7 AZR 601/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2015 – 3 Sa 1053/14 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 721/16

(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 721/16 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 21/15

Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.05.2017, 7 ABR 21/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 – 4 TaBV 60/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 21/15 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 772/14

Entlohnungsgrundsätze – Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.01.2017, 1 AZR 772/14 Leitsätze des Gerichts Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken, können davon betroffene Arbeitnehmer nach … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 744/15

Versetzung – Stationierung einer Flugbegleiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.11.2016, 10 AZR 744/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2015- 17 Sa 1675/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 805/15

Versetzung – Stationierung einer Flugbegleiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.11.2016, 10 AZR 805/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. November 2015 – 17 Sa 1650/14 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 11/16

Versetzung – Stationierung einer Flugbegleiterin Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.11.2016, 10 AZR 11/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 – 2 Sa 71/14 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 445/15

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungszusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 445/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. April 2015 – 8 Sa 92/15 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 710/14

Bonusanspruch – gerichtliche Leistungsbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.08.2016, 10 AZR 710/14 Leitsätze des Gerichts Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht nicht. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 468/14

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 4 AZR 468/14 Leitsätze des Gerichts Die lediglich vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik dar. Sie entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn für sie ein … Weiterlesen

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