Rechtsprechung zu:  BGB § 315

BAG – 3 AZR 445/15

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Versorgungszusage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2016, 3 AZR 445/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 30. April 2015 – 8 Sa 92/15 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 710/14

Bonusanspruch – gerichtliche Leistungsbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 03.08.2016, 10 AZR 710/14 Leitsätze des Gerichts Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht nicht. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 468/14

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.01.2016, 4 AZR 468/14 Leitsätze des Gerichts Die lediglich vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik dar. Sie entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn für sie ein … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 26/12

Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe – § 315 BGB – Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.01.2013, 10 AZR 26/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. November 2011 – 8 Sa 1021/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 783/11

Tantieme gemäß Partnervergütungssystem – Zielvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.11.2012, 10 AZR 783/11 Leitsätze des Gerichts Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich … Weiterlesen

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