Rechtsprechung zu:  BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2

BAG – 3 AZR 400/17

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Aufrechnung – Pfändung von Betriebsrentenansprüchen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.12.2018, 3 AZR 400/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 246/17

Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben – konstitutive vertragliche Eingruppierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 246/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. März 2017 – 4 Sa 438/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 6 AZR … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 485/17

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 485/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2017 – 4 Sa 33/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 468/17

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Auslegung einer Versorgungszusage – Gesamtversorgung – Gesamtrentenfortschreibung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 468/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juli 2017 – 4 Sa 100/16 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 162/18

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist – Mindestlohn Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.09.2018, 9 AZR 162/18 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 116/17

Einsatz Schulhausmeister an einer zweiten Schule Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 116/17 Tenor I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Januar 2017 – 17 Sa 769/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Der Tenor des Urteils … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 520/16

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 7 AZR 520/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. März 2016 – 8 Sa 1060/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 67/15

AGB-Kontrolle – Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens – sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2017, 8 AZR 67/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 129/16

Vorrang der Individualabrede Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.08.2016, 5 AZR 129/16 Leitsätze des Gerichts Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen. … Weiterlesen

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