Rechtsprechung zu:  BGB § 242

BAG – 3 AZR 407/17

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 407/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 402/17 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 – 7 Sa 29/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 402/17

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 402/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 – 7 Sa 24/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 505/17

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.09.2018, 3 AZR 505/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 402/17 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juli 2017 – 7 Sa 32/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 440/17

Betriebliche Übung – Entgelterhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2018, 5 AZR 440/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 439/17 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 – 7 Sa 38/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 441/17

Betriebliche Übung – Entgelterhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2018, 5 AZR 441/17 Parallelentscheidung zu führender Sache – 5 AZR 439/17 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Juli 2017 – 7 Sa 47/17 – aufgehoben. Auf die Berufung des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 439/17

Betriebliche Übung – Entgelterhöhung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.09.2018, 5 AZR 439/17 Leitsätze des Gerichts Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er zugleich den zusätzlich gewährten übertariflichen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 100/17

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2018, 8 AZR 100/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 – 8 Sa 538/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.   … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 9 AZR 531/17

Status einer Lehrbeauftragten – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt – Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2018, 9 AZR 531/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2017 – 4 Sa 309/16 – wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 738/16

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 738/16 Leitsätze des Gerichts Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 10 AZR 560/16

Beschäftigungsanspruch – Vollstreckungsabwehrklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: