Rechtsprechung zu:  BetrVG § 78 S. 2

BAG – 7 AZR 222/19

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2020, 7 AZR 222/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2018 – 5 Sa 49/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 862/16

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschläge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 5 AZR 862/16 Leitsätze des Gerichts Als „Einsatz“ iSv. § 2 Abs. 2 Satz 1 TV BZ Druck-gewerblich ist die Zeitspanne zu verstehen, in welcher der Leiharbeitnehmer an den Kundenbetrieb iSd. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes überlassen wird und nicht die … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 7 AZR 590/16

Betriebsratsmitglied – Aufhebungsvertrag – Begünstigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 587/16

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 587/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2016 – 11 Sa 1249/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 496/16

Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 496/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2016 – 10 Sa 929/15 – teilweise aufgehoben, soweit es der Feststellungsklage in Höhe von Euro 83,75 stattgegeben hat. Auf … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 5 AZR 11/17

Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt – Betriebsratsarbeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17 Leitsätze des Gerichts Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 438/16

Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 205/15

Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2017, 7 AZR 205/15 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. März 2015 – 7 Sa 63/14 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 248/14

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeitkonto Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.09.2016, 7 AZR 248/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Februar 2014 – 7 Sa 57/13 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 255/14

Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 255/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. November 2013 – 2 Sa 18/13 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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