Rechtsprechung zu:  ArbGG § 94 Abs. 2 S. 2

BAG – 7 ABR 18/16

Zustimmungsersetzungsverfahren – tarifliche Stellenbewertung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2018, 7 ABR 18/16 Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen W, M, H B und J B bezieht. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 77/16

Gesamtbetriebsrat – Freistellung – Auswahlentscheidung – Rechtsmittelbefugnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2018, 7 ABR 77/16 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 13. bis 16. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2016 – 16 TaBV 101/15 – werden als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 47/16

Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.11.2017, 1 ABR 47/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Juni 2016 – 2 TaBV 2/16 – insoweit aufgehoben, als die Beschwerden … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 1/16

Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen – Tarifvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.03.2017, 1 ABR 1/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2015 – 11 TaBV 42/14 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 1/16 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 59/14

Fremdpersonaleinsatz – Einstellung – arbeitsvertragliche Weisung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 59/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. August 2014 – 4 TaBV 7/14 – aufgehoben. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 81/13

Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat – Neuwahl – Rechtsschutzinteresse – Antragsänderung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 18.05.2016, 7 ABR 81/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. bis 248. und 254. bis 256. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 82/13

Unzulässige Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 82/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2013 – 4 TaBV 252/11 – wird als unzulässig verworfen.   Gründe 1 ABR 82/13 > Rn 1 A. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 18/14

Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit – Inhalt einer Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 18/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Januar 2014 – 4 TaBV 27/13 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 18/14 > Rn 1 … Weiterlesen

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