Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2021

BAG – 7 ABR 24/20

Betriebsratswahl – Anfechtung – Nichtigkeit – fehlerhafte Wählerliste Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2021, 7 ABR 24/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2020 – 4 TaBV 12/19 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen – teilweise … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 7 AZR 245/20

Befristung – wissenschaftliche Hilfstätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.06.2021, 7 AZR 245/20 Leitsätze des Gerichts Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 529/20

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 529/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 – 17 Sa 7/20 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 505/20

Mindestlohn – Bereitschaft – ausländische Betreuungskräfte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 505/20 Leitsätze des Gerichts Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 386/20

Schuldnerverzug – entschuldbarer Rechtsirrtum – Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 386/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 – 9 Sa 399/18 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 5 AZR 385/20

Schuldnerverzug – entschuldbarer Rechtsirrtum – Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 385/20 Leitsätze des Gerichts Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 3 AZN 515/20 (A)

Nichtzulassungsbeschwerde – Anhörungsrüge – Streitwertfestsetzung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.06.2021, 3 AZN 515/20 (A) Tenor Der Antrag des Klägers auf Neufestsetzung des Gebührenstreitwerts wird zurückgewiesen.   Entscheidungsgründe 3 AZN 515/20 (A) > Rn 1 Die mit Schreiben des Klägers vom 9. Juni … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 1 ABR 28/20

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – DHV Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.06.2021, 1 ABR 28/20 Leitsätze des Gerichts Die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. ist seit dem 21. April 2015 nicht tariffähig. Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 5. und 11. gegen den Beschluss … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 390/20 (A)

Personalgestellung – Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.06.2021, 6 AZR 390/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV, ob die Personalgestellung nach § 4 … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 281/20

Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.06.2021, 6 AZR 281/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Dezember 2019 – 6 Sa 961/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

Schlagworte: