Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2021

BAG – 7 AZR 248/20

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.05.2021, 7 AZR 248/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2019 – 21 Sa 1386/18 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom … Weiterlesen

BAG – 7 ABR 17/20

Zuständigkeit des Betriebsrats – Betriebszugehörigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.05.2021, 7 ABR 17/20 Leitsätze des Gerichts Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 596/20

Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 596/20 Leitsätze des Gerichts Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 560/20

Ordentliche Kündigung – gemeinsamer Betrieb – Maßregelungsverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 560/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 30. Oktober 2020 – 12 Sa 33/20 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 457/20

Kündigung – Prozessbeschäftigung – Selbstbeurlaubung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2021, 2 AZR 457/20 Leitsätze des Gerichts Der eigenmächtige Antritt eines vom Arbeitgeber nicht gewährten Urlaubs durch den Arbeitnehmer ist bei einer Prozessbeschäftigung durch auflösend bedingte Fortsetzung des Arbeitsvertrags „an sich“ geeignet, … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 420/20

Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, 5 AZR 420/20 Tenor Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2020 – 2 Sa 331/20 – werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 378/20

Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, 5 AZR 378/20 Leitsätze des Gerichts Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG zugrunde zu legenden letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist vor der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 318/20

Arbeitszeitkonto – Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.05.2021, 5 AZR 318/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Mai 2020 – 6 Sa 42/20 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 5 AS 2/21

Beschäftigung im Straßentransport – Höchstarbeitszeiten – Verhältnis von § 21a Abs. 4 ArbZG zu § 3 Satz 2 ArbZG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.05.2021, 5 AS 2/21 Tenor Soweit die Rechtsausführungen des Senats in dem Urteil vom 18. April 2012 (- 5 AZR 195/11 – Rn. 21) dahingehend verstanden werden … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 317/20

Betriebsrentenansprüche – Kapitalisierung – Abzinsungsfaktor Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2021, 3 AZR 317/20 Leitsätze des Gerichts Bei der Kapitalisierung von Betriebsrentenansprüchen, die der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz des ehemaligen Arbeitgebers aufgrund übergegangenen … Weiterlesen

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