Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2021

BAG – 10 AZR 397/20 (A)

Aussetzung – anhängiges Vorabentscheidungsverfahren Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 28.07.2021, 10 AZR 397/20 (A) Leitsätze des Gerichts Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 376/20

Berechnung des Urlaubsentgelts – variable erfolgsabhängige Vergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2021, 9 AZR 376/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2020 – 14 Sa 1335/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 449/20

Spesenanspruch – Auslegung von § 18 Nr. 3 MTV des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes in Bayern Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2021, 9 AZR 449/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. August 2020 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 448/20

Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als Rufbereitschaft angeordneten Bereitschaftszeiten – Weisungsrecht des Arbeitgebers – Globalantrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2021, 9 AZR 448/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juli 2020 – 8 Sa … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 326/20

Bewerbungsverfahrensanspruch – Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2021, 9 AZR 326/20 Leitsätze des Gerichts Nach der Wertung des § 839 Abs. 3 BGB kann ein zu Unrecht abgelehnter Stellenbewerber einen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes grundsätzlich nur dann erfolgreich auf … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 578/20

Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 578/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 – 4 Sa 397/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 Die Parteien streiten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 125/21

Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung – Sondervergütung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 125/21 Leitsätze des Gerichts Sondervergütungen iSv. § 4a EFZG begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber. Tenor Die Revision … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 193/21

Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 193/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2020 – 8 Sa 450/19 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 594/20

Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 594/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 – 4 Sa 397/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 Die Parteien streiten … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 11/21

Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2021, 2 AZR 11/21 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 – 4 Sa 397/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 Die Parteien streiten … Weiterlesen

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