Entscheidungen vom: 13.07.2021

BAG – 3 AZR 349/20

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 349/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Juni 2020 – 4 Sa 71/19 B – teilweise aufgehoben und insgesamt in der Sache zur Klarstellung wie folgt … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 363/20

Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags – VAP-Satzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 363/20 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Mai 2020 – 2 Sa 193/19 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 445/20

Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsversorgung – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 445/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Juli 2020 – 4 Sa 123/20 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 298/20

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtschuld – Invalidität Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.07.2021, 3 AZR 298/20 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG und die darin angeordnete Einstandspflicht des Arbeitgebers führt im Regelfall nicht zu einer Gesamtschuld iSv. §§ 421 ff. BGB zwischen dem externen … Weiterlesen

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