Entscheidungen vom: 15.07.2021

BAG – 6 AZR 207/20

Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters – Tarifauslegung – Voraussetzungen der Schätzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2021, 6 AZR 207/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2019 – 20 Sa 1571/16 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 301/20

Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2021, 6 AZR 301/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Mai 2020 – 8 Sa 817/19 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 460/20

Verbraucherinsolvenz – Disposition über die Arbeitskraft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2021, 6 AZR 460/20 Leitsätze des Gerichts In der Verbraucherinsolvenz fällt die Arbeitskraft des Arbeitnehmers als Insolvenzschuldner nicht in die Insolvenzmasse, so dass er weiterhin über das Arbeitsverhältnis als solches disponieren … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 561/20

Vorweggewährung von Stufen im TV-H – Abschmelzen bei Stufenaufstieg? Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2021, 6 AZR 561/20 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2020 – 13 Sa 1346/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 6 … Weiterlesen

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