Entscheidungen vom: 24.06.2021

BAG – 5 AZR 529/20

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 529/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 – 17 Sa 7/20 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 505/20

Mindestlohn – Bereitschaft – ausländische Betreuungskräfte Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 505/20 Leitsätze des Gerichts Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben, soweit nicht der Anwendungsbereich der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche eröffnet ist, Anspruch … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 386/20

Schuldnerverzug – entschuldbarer Rechtsirrtum – Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 386/20 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2020 – 9 Sa 399/18 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 385/20

Schuldnerverzug – entschuldbarer Rechtsirrtum – Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.06.2021, 5 AZR 385/20 Leitsätze des Gerichts Mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage macht ein Arbeitnehmer nicht nur die von dieser abhängigen Vergütungsansprüche im Sinne der ersten Stufe … Weiterlesen

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