Entscheidungen vom: 28.04.2021

BAG – 7 ABR 20/20

Wahlanfechtung – Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer – Smiley auf dem Stimmzettel Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2021, 7 ABR 20/20 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6. und 7. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 – 26 TaBV 2161/19 – aufgehoben. Die Beschwerde der … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 10/20

Wahlausschreiben – Einreichungsfrist für Wahlvorschläge Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.04.2021, 7 ABR 10/20 Leitsätze des Gerichts Ist in dem Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl keine Uhrzeit angegeben, bis zu der am letzten Tag der zweiwöchigen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen der Zugang … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 212/20

Sachgrundlose Befristung – Höchstdauer – Dienstreise – Verlängerung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 7 AZR 212/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2020 – 10 Sa 252/19 – insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 234/20

Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 234/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1380/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 233/20

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 233/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1384/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung der Berufungsentscheidung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 232/20

Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 232/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1381/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 231/20

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 231/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1375/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung der Berufungsentscheidung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 230/20

Tarifauslegung – Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 230/20 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2020 – 17 Sa 1379/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass – unter Aufhebung … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 229/20

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 4 AZR 229/20 Leitsätze des Gerichts Die Wirksamkeit einer inhalts- und zeitdynamischen Bezugnahmeklausel setzt voraus, dass die in Bezug genommenen Tarifnormen eindeutig bestimmbar sind. Dies ist bei der Bezugnahme … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 404/18

Baugewerbe – Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb – Beitragspflicht – Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich – Zusammenschluss Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.04.2021, 10 AZR 404/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2018 – 11 Sa … Weiterlesen

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