Rechtsprechung vom: 20.06.2018

BAG – 7 AZR 690/16

Auflösende Bedingung – Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 7 AZR 690/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 – 8 Sa 186/16 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 380/16

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag – Vergütungshöhe – Lohnvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 4 AZR 380/16 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. April 2016 – 17 Sa 1876/15 – insoweit aufgehoben, als es die Berufung des … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 371/15

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 4 AZR 371/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2015 – 17 Sa 1746/14 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 39/16

Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter – Anhörung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.06.2018, 7 ABR 39/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Januar 2016 – 23 TaBV 1039/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 39/16 > Rn 1 A. Die … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 48/16

Betriebsrat – Freistellungswahl – Postnachfolgeunternehmen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.06.2018, 7 ABR 48/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerden des Beteiligten zu 4. sowie der Beteiligten zu 6. bis 13. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2016 – 14 TaBV 17/16 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerden im übrigen … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 377/17

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 262/17

Ausschlussfrist – Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 262/17 Leitsätze des Gerichts Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 339/17

Auslegung von Tarifverträgen – Arbeit auf Abruf – Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und für das Urlaubsentgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 4 AZR 339/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 737/16

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 7 AZR 737/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. September 2016 – 11 Sa 90/16 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 235/15

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.06.2018, 4 AZR 235/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Februar 2015 – 17 Sa 1403/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten … Weiterlesen

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