Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2018

BAG – 10 AZR 780/16

Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot – Schadensersatz – Verjährung – Abtretung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 30.05.2018, 10 AZR 780/16 Tenor Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 – 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 – wird … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 308/17

Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 308/17   Pressemitteilung Nr. 26/18 Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 72/18

Außerordentliche und ordentliche Kündigung – Zugang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 72/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. September 2017 – 16 Sa 1129/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 191/17

Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 191/17 Leitsätze des Gerichts Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 54/18

Ordentliche Kündigung – Betriebsratsanhörung – Auslandseinsatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 54/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. November 2017 – 5 Sa 1127/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 67/18

Änderungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 67/18 Leitsätze des Gerichts Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem „Änderungstermin“ … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 73/18

Auflösungsantrag – wahrheitswidriger Prozessvortrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2018, 2 AZR 73/18 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor – erfolglos – die Kündigung gestützt hat. Allerdings … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 14/17

Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.05.2018, 7 ABR 14/17 Leitsätze des Gerichts Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der dem Konzernbetriebsrat … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 875/16

Befristung – Hochschule – Drittmittel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.05.2018, 7 AZR 875/16 Leitsätze des Gerichts Die Befristung eines Arbeitsvertrags aus Gründen der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 WissZeitVG setzt voraus, dass der Drittmittelgeber die Zweckbestimmung der Mittel für eine bestimmte … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 60/16

Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.05.2018,  7 ABR 60/16   Pressemitteilung Nr. 25/18 Nach § 54 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 2 BetrVG kann für einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 AktG durch Beschlüsse … Weiterlesen

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