Rechtssprechung aus dem Monat: April 2018

BAG – 3 AZR 586/16

Entgeltumwandlung – Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 586/16 Leitsätze des Gerichts § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 19/17

Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 19/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2016 – 11 Sa 736/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 974/17

Nebenintervenient – „Partei“ iSv. § 547 Nr. 4 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2018, 8 AZN 974/17 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2017 – 2 Sa 73/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 738/16

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 738/16 Leitsätze des Gerichts Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 974/17

Nebenintervenient – „Partei“ iSv. § 547 Nr. 4 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2018, 8 AZN 974/17 Leitsätze des Gerichts Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 4 ZPO liegt auch dann vor, wenn der Nebenintervenient vom Landesarbeitsgericht entgegen § 71 Abs. 3 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 686/16

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Umstrukturierungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 686/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2016 – 4 Sa 55/15 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ab dem 1. Januar … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 6/18

Außerordentliche Kündigung – Entgeltfortzahlungskosten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 6/18 Leitsätze des Gerichts Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 245/17

Vergütung für Umkleidezeiten – auffällige Dienstkleidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 245/17 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. März 2017 – 14 Sa 877/16 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht auf die Berufung der Beklagten das … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 424/17

Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht – Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle – Montagestammarbeiter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 424/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 – 7 Sa 40/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 181/16

Befristung nach dem WissZeitVG – Höchstbefristungsdauer – Verlängerung – Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 7 AZR 181/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. Februar 2016 – 1 Sa 55/15 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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