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Rechtssprechung aus dem Monat: April 2018
BAG – 6 AZR 367/16
Stufenzuordnung der Leiterin einer Sozialmedizinischen Dienststelle gemäß § 19 TV-Ärzte-SMD/DRV KBS – fachärztliche Tätigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2017, 6 AZR 367/16 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. April 2016 – 11 Sa 698/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 586/16
Entgeltumwandlung – Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 586/16 Leitsätze des Gerichts § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 19/17
Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 19/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2016 – 11 Sa 736/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand 3 … Weiterlesen
Schlagworte: Altersdiskriminierung, Betriebliche Altersversorgung
BAG – 8 AZN 974/17
Nebenintervenient – „Partei“ iSv. § 547 Nr. 4 ZPO Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2018, 8 AZN 974/17 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2017 – 2 Sa 73/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 738/16
Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 738/16 Leitsätze des Gerichts Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder … Weiterlesen
Schlagworte: Altersversorgung, Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
BAG – 3 AZR 686/16
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Umstrukturierungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 686/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2016 – 4 Sa 55/15 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ab dem 1. Januar … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 6/18
Außerordentliche Kündigung – Entgeltfortzahlungskosten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 6/18 Leitsätze des Gerichts Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Entgeltfortzahlungskosten
BAG – 5 AZR 424/17
Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht – Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle – Montagestammarbeiter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 424/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juli 2017 – 7 Sa 40/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen