Rechtssprechung aus dem Monat: April 2018

BAG – 3 AZR 586/16

Entgeltumwandlung – Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 586/16 Leitsätze des Gerichts § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 974/17

Nebenintervenient – „Partei“ iSv. § 547 Nr. 4 ZPO Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2018, 8 AZN 974/17 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2017 – 2 Sa 73/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 686/16

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – Umstrukturierungsmaßnahmen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 686/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2016 – 4 Sa 55/15 – aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, ab dem 1. Januar … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 25/17

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß – Nachtarbeitszuschlag Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 25/17   Pressemitteilung Nr. 20/18 Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG*, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 62/17

Rechtsweg – Leiharbeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.04.2018, 9 AZB 62/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2017 – 2 Ta 170/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen

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