Rechtssprechung aus dem Monat: März 2018

BAG – 10 AZR 560/16

Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 10 AZR 560/16   Pressemitteilung Nr. 17/18 Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: , ,

BAG – 7 AZR 590/16

Aufhebungsvertrag – Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.03.2018, 7 AZR 590/16 Pressemitteilung Nr. 15/18 Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens … Weiterlesen

Verschlagwortet mit: ,