Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2018

BAG – 4 AZR 678/16

Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem „Peilschiff“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.02.2018, 4 AZR 678/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2016 – 8 Sa 119/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 816/16

Eingruppierung – Geschäftsstellenverwalterin – Bundesgericht Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.02.2018, 4 AZR 816/16 Leitsätze des Gerichts Eine Eingruppierung nach der neuen Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) erfolgt nur auf Antrag und auch nur für den Fall, dass sich daraus für … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 167/17

Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 167/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2017 – 13 Sa 573/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 430/17

Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 430/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. April 2017 – 11 Sa 1411/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 238/17

Tarifliches Urlaubsentgelt – Berechnung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.02.2018, 9 AZR 238/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2016 – 7 Sa 967/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 868/16

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 868/16 Leitsätze des Gerichts Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 95/17

Neumasseverbindlichkeit – unwirksame vorzeitige Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 95/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2016 – 7 Sa 76/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 50/17

Berufswechselkündigung – Kündigung mit längerer Frist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 50/17 Leitsätze des Gerichts § 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG legt keine zwingende Kündigungsfrist fest, die vom Auszubildenden nicht überschritten werden darf. Deshalb darf der Auszubildende bei einer Berufswechselkündigung das … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 137/17

Wartezeitkündigung – Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2018, 6 AZR 137/17 Leitsätze des Gerichts Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 696/16

Befristung – mittelbare Vertretung – Kausalzusammenhang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2018, 7 AZR 696/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2016 – 8 Sa 2/16 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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