Rechtsprechung vom: 20.02.2018

BAG – 1 AZR 787/16

Streitgegenstand – Abfindungsanspruch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 787/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Juni 2016 – 11 Sa 1344/15 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 361/16

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 361/16 Tenor Die Revisionen der Kläger zu 1. sowie zu 3. bis 6. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2016 – 17 Sa 1619/15 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 252/17

Beitragsorientierte Leistungszusage – vorzeitiges Ausscheiden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 3 AZR 252/17 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien dürfen nach § 19 Abs. 1 BetrAVG von den in § 2 BetrAVG geregelten Vorgaben zur Berechnung der Höhe einer gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 531/15

Nachteilsausgleich – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 1 AZR 531/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 18.07.2017, 1 AZR 546/15. Tenor Die Revisionen der Kläger und Klägerinnen gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juni 2015 – 22 Sa 59/14 – werden zurückgewiesen. … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 142/16 (A)

Betriebliche Altersversorgung – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht,  EuGH-Vorlage vom 20.02.2018, 3 AZR 142/16 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 53/16

Mitbestimmung bei der betrieblichen Entgeltgestaltung – Tarifvorbehalt Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.02.2018, 1 ABR 53/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juni 2016 – 5 TaBV 7/15 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 53/16 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 43/17

Betriebliche Altersversorgung – Altersabstandsklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 3 AZR 43/17 Leitsätze des Gerichts Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten, die mehr als 15 Jahre jünger als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer sind, von der Gewährung einer Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen sind, … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 239/17

Betriebliche Altersversorgung – Energiebeihilfe – feste Altersgrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.02.2018, 3 AZR 239/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 – 11 Sa 284/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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