Rechtsprechung vom: 20.03.2018

BAG – 1 ABR 76/16

Vorlageanspruch des Betriebsrats – funktionelle Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 76/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 – 9 TaBV 49/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über einen Vorlageanspruch. … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 508/17

Arbeitnehmerüberlassung – Fiktion eines Arbeitsverhältnisses – Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 9 AZR 508/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juli 2017 – 15 Sa … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 861/16

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 861/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision der Klägerin – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Juni 2016 – 7 Sa 129/16 – teilweise aufgehoben und wie … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 244/17

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 244/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. Dezember 2016 – 10 Sa 399/16 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 277/16

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 277/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2015 – 7 Sa 534/15 – teilweise aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 373/16

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 373/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Februar 2016 – 7 Sa 626/15 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 519/16

Betriebliche Altersversorgung – zeitlich begrenzte Leistung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2018, 3 AZR 519/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. April 2016 – 10 Sa 981/15 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 50/16

Unzulässige Beschwerde – Anforderungen an die Beschwerdebegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 50/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 – 3 TaBV 2/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 15/17

Auskunftsanspruch des Betriebsrats – Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 15/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2017 – 19 TaBV 3/16 – aufgehoben, soweit … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 70/16

Mitbestimmung im Arbeitskampf – Mehrarbeitsanordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 20.03.2018, 1 ABR 70/16 Leitsätze des Gerichts Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, … Weiterlesen

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