Rechtssprechung aus dem Monat: April 2018

BAG – 2 AZR 493/17

Kündigungsschutzklage – Nachträgliche Zulassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 493/17 Leitsätze des Gerichts Eine Klage ist nicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 82/16

Befristung – Wissenschaftliches Personal – Lehrkraft für besondere Aufgaben – Sprachlehre Bundesarbeitsgericht  Urteil vom 25.04.2018, 7 AZR 82/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2015 – 5 Sa 943/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 401/17

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 401/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. Juni 2017 – 13 Sa 18/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 401/17 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 611/17

Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 2 AZR 611/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. August 2017 – 17 Sa 1540/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 25/17

Mindestlohn – Zeitungszusteller – Nachtarbeitszuschlag Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 25/17 Leitsätze des Gerichts Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller unter den dort genannten Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2017 einen abgesenkten … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 84/17

Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.04.2018, 5 AZR 84/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November 2016 – 5 Sa 153/16 … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 30/16

Aufhebung von Einstellungen – Antragstellung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.04.2018, 7 ABR 30/16 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 – 7 TaBV 63/15 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 520/16

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2018, 7 AZR 520/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. März 2016 – 8 Sa 1060/15 – wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 62/17

Rechtsweg – Leiharbeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.04.2018, 9 AZB 62/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Oktober 2017 – 2 Ta 170/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Streitwert wird … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 5/18

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit – PKH-Antrag des Rechtsmittelgegners vor Einreichung der Rechtsmittelbegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.04.2018, 9 AZB 5/18 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Dezember 2017 – 2 Sa 136/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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