Rechtsprechung vom: 22.03.2017

BAG – 5 AZR 666/15

Mindestlohn – Anrechnung einer Treueprämie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 666/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Anerkenntnisurteil und Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 – 8 Sa 154/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 532/14

Eingruppierung – öffentlicher Dienst – Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, der/die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 4 AZR 532/14 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 337/16

Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 337/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Februar 2016 – 6 Sa 31/15 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 448/15

Wettbewerbsverbot  – salvatorische Klausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 Leitsätze des Gerichts Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 425/16

Mindestlohn – Treueprämie – Schichtzulage – Erschwerniszulage – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 425/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 5 AZR 424/16. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 623/15

Jahressonderzahlung – Mehrere Arbeitsverhältnisse Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 623/15 Leitsätze des Gerichts Bestehen in einem Kalenderjahr nacheinander mehrere Arbeitsverhältnisse desselben Arbeitnehmers zu demselben Arbeitgeber, sind Bemessungsgrundlage und Bemessungssatz für die Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 3 … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 54/14

Zustimmungsersetzungsverfahren – Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22.03.2017, 4 ABR 54/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 23. April 2014 – 4 TaBV 8/13 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 424/16

Mindestlohn – Treueprämie – Schichtzulage – Erschwerniszulage – Leistungszulage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 5 AZR 424/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 – 3 Sa 711/15 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 462/16

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16 Leitsätze des Gerichts Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, … Weiterlesen

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BAG – 1 AZB 55/16

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.03.2017, 1 AZB 55/16 Leitsätze des Gerichts Gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechtsbeschwerde nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 … Weiterlesen

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