Rechtssprechung aus dem Monat: April 2017

BAG – 6 AZR 119/16

Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage? Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2017, 6 AZR 119/16 Leitsätze des Gerichts Beruht die altersdiskriminierende Wirkung einer Regelung ausschließlich auf einer Altersstaffelung, kann der Gleichbehandlungsgrundsatz nur dadurch gewahrt werden, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 459/16

Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 TVöD-V Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2017, 6 AZR 459/16 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2016 – 6 Sa 150/15 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 284/16

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.04.2017, 6 AZR 284/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. November 2015 – 8 Sa 686/15 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 859/15

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG – Übergang iSv. § 613a BGB – Erwerb von Gesellschaftsanteilen – Beherrschung – Rechtzeitige Ladung iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Auslegung – Überraschende Klausel iSv. § 305c Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 67/16

Sozialauswahl – Bezug von Regelaltersrente Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.4.2017, 2 AZR 67/16 Leitsätze des Gerichts Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter“ deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 73/16

Eingruppierung einer „Betreuungsassistentin“ bei der Arbeiterwohlfahrt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 73/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2016 – 6 TaBV 10/16 – wird zurückgewiesen. Gründe 4 ABR 73/16 > … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 747/16 (F)

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 747/16 (F) Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 331/16

Eingruppierung eines Ausbilders – Anforderung an eine „Ausbildungswerkstatt“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 4 AZR 331/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. April 2016 – 17 Sa 951/15 E – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand 4 AZR 331/16 > … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 962/13

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13 Leitsätze des Gerichts Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind. Tenor Die Revision … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 589/15

Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitarbeit – Auslegung eines Haustarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 589/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. August 2015 – 5 Sa 87/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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