Rechtsprechung vom: 26.04.2017

BAG – 4 ABR 73/16

Eingruppierung einer „Betreuungsassistentin“ bei der Arbeiterwohlfahrt Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 73/16 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2016 – 6 TaBV 10/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 4 ABR 73/16 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 747/16 (F)

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 747/16 (F) Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13. Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 331/16

Eingruppierung eines Ausbilders – Anforderung an eine „Ausbildungswerkstatt“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 4 AZR 331/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. April 2016 – 17 Sa 951/15 E – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 331/16 … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 962/13

Staatenimmunität – drittstaatliche Eingriffsnormen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 5 AZR 962/13 Leitsätze des Gerichts Ausländische Staaten genießen für eine Streitigkeit aus einem privatrechtlich begründeten Arbeitsverhältnis keine Staatenimmunität, wenn die dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben nicht hoheitlicher Art sind. Tenor Die Revision … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 589/15

Mehrarbeitszuschläge – Teilzeitarbeit – Auslegung eines Haustarifvertrags Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 589/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. August 2015 – 5 Sa 87/15 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 856/15

MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 – Mehrarbeitszuschlag – Regelarbeitszeit – Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 856/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. September … Weiterlesen

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BAG – 4 ABR 37/14

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.04.2017, 4 ABR 37/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 – 9 TaBV 77/13 – aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 275/16

Unzulässige Berufung – Bonuszahlungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2017, 10 AZR 275/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. März 2016 – 3 Sa 1033/15 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Berufung des … Weiterlesen

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