Rechtsprechung vom: 25.04.2017

BAG – 1 ABR 62/14

Tarifzuständigkeit – Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.04.2017, 1 ABR 62/14 Leitsätze des Gerichts Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 46/15

Technische Überwachungseinrichtung – Persönlichkeitsrecht Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.04.2017, 1 ABR 46/15 Leitsätze des Gerichts Eine Betriebsvereinbarung über eine „Belastungsstatistik“, die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 714/15

Sozialplanabfindung – Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2017, 1 AZR 714/15 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Oktober 2015 – 6 Sa 666/15 – aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 427/15

Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2017, 1 AZR 427/15 Tenor I. Auf die Revision des Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2015 – 5 Sa 229/14 – im Tenor unter … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 668/15

Betriebliche Altersversorgung – Loss-of-Licence-Versicherung – Invaliditätsversorgung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2017, 3 AZR 668/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2015 – 16 Sa 1952/14 – aufgehoben, soweit es der Berufung der Beklagten stattgegeben hat. Auf … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 540/15

Betriebliche Altersversorgung – Insolvenzsicherung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.04.2017, 3 AZR 540/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juni 2015 – 7 Sa 11/15 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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