Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2015

BAG – 3 AZN 915/15 (F)

Nichtigkeitsklage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.10.2015, 3 AZN 915/15 (F) Tenor Der Nichtigkeitsantrag gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2014 – 3 AZN 624/14 (F) – wird als unzulässig verworfen. Die Nichtigkeitsklägerin hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. Der Wert des Wiederaufnahmeverfahrens wird … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 429/14

Höhe einer Sozialplanabfindung – Einzelfallentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 429/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2014 – 7 Sa 18/14 – teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 130/14

Höhe einer Sozialplanabfindung – Einzelfallentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 130/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 – 7 Sa 555/13 – insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 765/14

Höhe einer Sozialplanabfindung – Einzelfallentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 765/14 Tenor Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2014 – 9 Sa 244/14 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 944/13

Befristung – Sachgrund der Vertretung – Schule – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.10.2015, 7 AZR 944/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Juli 2013 – 7 Sa 450/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 40/14

Befristung – Vertragsverlängerung – Schriftform – Fortsetzung der Tätigkeit nach Fristablauf Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.10.2015, 7 AZR 40/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Juni 2013 – 3 Sa 746/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 945/13

Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – 1. (Solo-)Fagottistin – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 07.10.2015, 7 AZR 945/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 16. Oktober 2013 – 19 Sa 79/12 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 75/13

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde – Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 07.10.2015, 7 ABR 75/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2013 – 15 TaBV 798/13 – wird als unzulässig verworfen.   Gründe 7 … Weiterlesen

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