Rechtsprechung zu: Nichtigkeitsklage

BAG – 6 AZR 24/22

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2022, 6 AZR 24/22 Leitsätze des Gerichts Ein willkürlicher Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts gegen seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, nach § 45 Abs. 2 ArbGG an den Großen … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 78/22

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2022, 6 AZR 78/22 Tenor Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 – 6 AZR 254/19 – wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.   Tatbestand 6 AZR 78/22 > … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 79/22

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2022, 6 AZR 79/22 Tenor Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 2021 – 6 AZR 332/19 – wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.   Tatbestand 6 AZR 79/22 > … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 3 AZN 915/15 (F)

Nichtigkeitsklage Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 13.10.2015, 3 AZN 915/15 (F) Tenor Der Nichtigkeitsantrag gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2014 – 3 AZN 624/14 (F) – wird als unzulässig verworfen. Die Nichtigkeitsklägerin hat die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens zu tragen. Der Wert des Wiederaufnahmeverfahrens wird … Weiterlesen

Schlagworte: