Rechtsprechung vom: 21.10.2015

BAG – 4 AZR 649/14

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag Bunderarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2015, 4 AZR 649/14 Tenor Die Revisionen der Beklagten und des Nebenintervenienten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. August 2014 – 3 Sa 451/14 – werden zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts wird aufgehoben. Die … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 604/14

„equal pay“ – Gesamtvergleich – Vergleichsentgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2015, 5 AZR 604/14 Leitsätze des Gerichts Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f RL 2008/104/EG. Die zwischen dem Verleiher und dem … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 663/14

Bewährungsaufstieg – Umfang der Rechtskraft einer Eingruppierungsfeststellungsklage – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2015, 4 AZR 663/14 Tenor I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. März 2014 – 14 Sa 1860/13 – aufgehoben. II. Die Sache wird zur … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 843/14

Annahmeverzug – Unvermögen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.10.2015, 5 AZR 843/14 Leitsätze des Gerichts Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses … Weiterlesen

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